Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Seminare mit der NO BORDERS GROUP PTY LTD (nachfolgend: "NO BORDERS") ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers bzw. Teilnehmers (nachfolgend: "Teilnehmer") sind nur dann verbindlich, wenn NO BORDERS sie ausdrücklich anerkannt hat. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn NO BORDERS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.
1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind ausschließlich Englisch und Deutsch.
2. Anmeldung
2.1 Mit seiner verbindlichen Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.
2.2 Die Anmeldung kann grundsätzlich nur online über die Website von NO BORDERS erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
2.3 Die Präsentation der Seminare auf der Website von NO BORDERS ist freibleibend und kein Angebot im Rechtssinne. Durch das Anklicken des Buttons "Daten bestätigen" leitet der Teilnehmer den Anmeldevorgang ein. Vor der Abgabe einer Anmeldung wird der Inhalt der Anmeldung einschließlich der Teilnehmerdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Teilnehmer kann dort sämtliche Anmeldedaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Daten bestätigen, Registrierung abschließen" gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt zusammen mit der Annahme des Angebotes unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
2.4 Sollte eine Anmeldung durch den Teilnehmer so kurzfristig erfolgen, dass eine Anmeldebestätigung nicht mehr möglich ist, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung zum Seminar gegenüber dem Teilnehmer in anderer geeigneter Weise bestätigt wird. Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf dessen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
2.5 Der Teilnehmer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des "Speichern" - Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Anmeldung kann der Teilnehmer unmittelbar nach der Abgabe seiner Anmeldung abspeichern und/oder ausdrucken. NO BORDERS stellt dem Teilnehmer die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Anmeldung spätestens bis zum Seminarbeginn in Textform zur Verfügung. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von NO BORDERS gespeichert, ist jedoch für den Teilnehmer nach Abschluss der Anmeldung nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Teilnehmer hat aber ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Insoweit wird auf die im Internet abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
3. Leistungsbeschreibung und Änderungen des Seminarangebots
3.1 Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie im Internet veröffentlicht ist und die insoweit Bestandteil des Vertrages ist.
3.2 NO BORDERS ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern des Seminars bzw. das Seminarrziel nicht grundlegend verändern. NO BORDERS behält sich außerdem vor, kurzfristig Ort und Raum des angekündigten Seminars, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist, zu ändern.
3.3 Gleiches gilt auch für einen Ersatz des angekündigten Dozenten durch einen gleich qualifizierten (wegen Erkrankung des Dozenten oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund etc.) und/oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund. In derartigen Fällen wird sich NO BORDERS bemühen, den Teilnehmer rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.
4. Absage von Seminaren
4.1 NO BORDERS behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z. B. bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten (wie Krankheit, Unfall etc.), bei Nichterreichen der vom jeweiligen Seminartyp abhängigen und nicht kostendeckender Teilnehmerzahl, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe, vor.
4.2 In jedem Fall ist NO BORDERS bemüht, Absagen an die in der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch mündlich erfolgen.
4.3 Bei einer Absage durch die NO BORDERS wird diese jedoch vorrangig versuchen, den Teilnehmer auf einen anderen Seminartermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer einverstanden ist.
4.4 Muss ein Seminar abgesagt werden und kann der Teilnehmer nicht auf ein anderes von NO BORDERS angebotenes Seminar ausweichen, werden die bereits bezahlten Teilnahmegebühren erstattet.
4.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
5. Gebühren, Zahlungsverfahren und -verzug
5.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Teilnehmers per PayPal oder per Überweisung. Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung nennt NO BORDERS dem Teilnehmer die Bankverbindung in der Anmeldebestätigung. Der Seminarpreis ist binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
5.2 Leistet der Teilnehmer den Seminarpreis nach Ablauf der Zahlungsfrist aus Ziffer 5.1 sowie nach nochmaliger Mahnung mit Fristsetzung nicht, kann NO BORDERS den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das Recht von NO BORDERS, Schadenersatz und Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
6. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
NO BORDERS Migration Advocates
Level 4, 20 Park Road
Milton 4064
Queensland
AUSTRALIA
Fax: +61 7 3876 5788
E-Mail: service@noborders-group.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Urheberrecht
Sämtliche Rechte an den Seminarunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien gleich welcher Form bleiben ausdrücklich NO BORDERS vorbehalten. Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten Zwecken erlaubt. Jede Verwertung gleich welcher Form und zu welchem Zweck bedarf der Zustimmung von NO BORDERS.
8. Ausschluss des Teilnehmers aus besonderen Gründen
NO BORDERS ist berechtigt, einen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an dem Seminar auszuschließen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Teilnehmerverpflichtungen verstößt; er hat einen gegebenenfalls zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Insoweit behält sich NO BORDERS die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor. Es besteht im Falle des berechtigten Ausschlusses des Teilnehmers kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmegebühren.
9. Haftung
9.1 Die Teilnahme an den Seminaren sowie die Nutzung der hierfür von NO BORDERS bereit gestellten Räumlichkeiten erfolgen auf eigene Gefahr.
9.2 Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht).
9.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art des Seminars vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht aus anderen der vorstehend genannten Rechtsgründe zwingend gehaftet wird.
9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich NO BORDERS zur Vertragserfüllung bedient.
10. Datenerfassung und Datenschutz
10.1 NO BORDERS erhebt und speichert die für die Vertragssabwicklung notwendigen Daten des Teilnehmers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden die gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Internet abrufbaren Datenschutzerklärung.
10.2 Der Teilnehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen NO BORDERS und den Teilnehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
11.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Veranstaltungsort.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
12. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: NO BORDERS Migration Advocates,
Level 4, 20 Park Road, Milton 4064, Queensland AUSTRALIA. Für Fragen, Beanstandungen oder Rücksprachen erreich der Teilnehmer NO BORDERS von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 und 17:30 Uhr (EST) unter der Telefonnummer +61 7 3876 4000 sowie per E-Mail unter service@noborders-group.com.